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Steuern / Umsatzsteuer 
Freitag, 09.12.2022

Ermäßigter Umsatzsteuersatz in Gastronomie und 9,5 % Vorsteuerpauschale für Landwirte zum 01.01.2023

Restaurations- und Verpflegungsdienstleistungen, mit der Ausnahme der Abgabe von Getränken, unterliegen im Jahr 2023 weiterhin dem ermäßigten Umsatzsteuersatz. Außerdem wird die Vorsteuerpauschale nach § 24 UStG für Landwirte ab dem 01.01.2023 von 9,5 % auf 9,0 % abgesenkt.

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Steuern / Verfahrensrecht 
Freitag, 09.12.2022

Keine kostenfreie Überlassung von Ablichtungen aller bei einer Finanzbehörde gespeicherten Informationen

Ein auf Art. 15 DSGVO gestützter Antrag auf kostenfreie Überlassung von Ablichtungen aller bei einer Finanzbehörde gespeicherten Informationen ist abzulehnen.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 09.12.2022

Zu erwartende Kostensteigerungen rechtfertigen keine Erhöhung der Betriebskostenvorauszahlungen

Eine Erhöhung der Betriebskostenvorauszahlungen für eine Mietwohnung kann nicht mit einer etwaig zu erwartenden Kostensteigerung begründet werden. Ohne einvernehmliche Vereinbarung kommt es allein auf das Ergebnis der Betriebskostenabrechnung an.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 09.12.2022

Kein Recht des Mieters zum Abstellen von Schuhen vor Wohnungstür im Mehrfamilienhaus

Es besteht kein Recht des Mieters, vor seiner Wohnungstür in einem Mehrfamilienhaus Schuhe abzustellen.

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Steuern / Einkommensteuer 
Donnerstag, 08.12.2022

Dienstbezüge für in Deutschland stationierte US-Soldaten unterliegen nicht der inländischen Besteuerung

Die aus dem Dienstverhältnis mit den USA stammenden Einnahmen von US-Soldaten, die in Deutschland stationiert sind, sind im Inland steuerfrei.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.